Entwicklung der AfD
„Für unser Land, für unsere Werte“ - So lautete der Wahlspruch der AfD -Fraktion des Landes Baden-Württemberg zur Landtagswahl 2016. Was versteckt sich hinter dem Spruch. Welche Werte vertritt die AfD?
Um dies beurteilen zu können, bedarf es einer Betrachtung der politischen Ausrichtung der AfD, sowie der Veränderungen, welche die Partei seit ihrer Gründung am 6. Februar 2013 durchlief. Zu diesem Zweck beinhaltet der vorliegende Artikel einen Vergleich des Wahlprogrammes der Partei aus den Jahren 2013 und 2016, sowie eine Analyse der Entwicklung der innerparteilichen Strukturen.
Seit 2013 hat sich der Umfang des Wahlprogramms beinahe verdoppelt. Während es zu Anfang aus lediglich 8 Oberpunkten bestand, umfasst es nur drei Jahre später bereits 14 solcher Punkte. Ganz oben auf der Liste befanden sich im Jahr 2013 die Themen der Währungs- und Europapolitik. Entsprechend dieser Priorisierung übte sich die Partei damals vorwiegend in der Kritik der Europäischen Union, sowie der Euopäischen Währungszone. „Deutschland braucht den Euro nicht. Anderen Ländern schadet der Euro“, so die Kritik der Partei an der dominanten Währung der Eurozone. In der Forderung nach vollständiger Kontrolle nationaler Parlamente über die Fiskalpolitik der jeweiligen europäischen Staaten wird die Priorisierung des Nationalstaates, sowie der nationalen Souveränität der Partei deutlich.
Verlangt wird die Möglichkeit des Ausstieges aus der Währungsunion eines Mitgliedsstaates unter Erhalt des Zugangs zum Binnenmarkt, sowie ein Transfer der Autorität hinsichtlich nationaler monetärer Angelegenheiten, bspw. der Wahl der Währung, von Brüssel nach Berlin.
Neben dem Euro bemängelte die Partei die finanzielle Rettungspolitik der EU.
Gefordert wurde zudem, dass das vermehrte Aufkaufen von "Schrottanleihen" der Europäischen Zentralbank mit sofortiger Wirkung und durch die Abschaffung einheitlicher europaweiter Kreditwürdigkeit unterbunden wird. Die finanziellen Rettungspakete würden die Ersparnisse der Bürger aufzehren. Durch die Einführung eines Schuldenschnitts sollte die wirtschaftliche Erholung hoch verschuldeter Staaten beschleunigt werden.
Auch die Europäische Union als politische Institution wird stark kritisiert. Besonders die supranationalen Charakteristika der Vereinigung lehnte die Partei konsequent ab, sprach sich für einen Abbau der "Brüsseller Bürokratie" aus.
Der dritte Punkt des Wahlprogrammes der AfD im Jahr 2013 widmete sich den Themen der Rechtsstaatlichkeit und der Demokratie. Betont wurde hier vor allem die Relevanz letzterer. Aus Sicht der Partei leide Deutschland in diesem Bereich unter signifikanten Defiziten, sodass auch an dieser Stelle Raum für Verbesserungen herrsche. Eine Reform des dt Demokratiemodells durch eine Annäherung an jenes der Schweiz. Dieses Ziel wollte die Partei durch die Einführung von Bürgerinitiativen und Volksabstimmungen erreichen.
Zusätzlich forderte die Partei vermehrte Toleranz und Offenheit gegenüber "unkonventionellen Meinungen" im öffentlichen Diskurs.
Befürwortet zudem die Prinzipien der Meinungsfreiheit und der ideologischen Diversität.
Inhaltlich weist das Wahlprogramm der AfD von 2016 signifikante Ähnlichkeiten zum Jahr 2013 auf.
Insbesondere hinsichtlich der Aspekte Euro- und Europapolitik, sowie der Rechtsstaatlichkeit und Demokratie unterscheiden sich die individuellen Programme kaum. Lediglich die Reihenfolge der Punkte hat sich verändert.
Rechtsstaatlichkeit und Demokratie verdrängten die Themen der Euro- und Europapolitik vom ersten Rang. Dies impliziert eine Verlagerung der innerparteilichen politischen Priorisierung.
Zusätzlich zu den obig erwähnten Forderungen umfasst das Wahlprogramm der AfD 2016 zur Demokratisierung Deutschlands die Einführung einer Direktwahl des Bundespräsidenten durch das Volk.
Unverändert bleibt die Kritik am gesamteuropäischen, "zentralistischen Bundesstaat", der Europäischen Union.
Erneut verbalisierte die Partei ihre Forderungen die Souveränität europäischer Nationalstaaten zu stärken. Gefordert werden vermehrte nationale Befugnisse, bspw. in der
Gesetzgebung.
Wie bereits drei Jahre zuvor enthält das Programm eine konsequente Ablehnung der Europäischen Währungszone, sowie die Forderung nach einer geordneten Beendigung des EURO-Projektes. Als Behelf gegen einen potentiell unkooperativen Bundestag empfiehlt die Partei diesbezüglich eine Volksabstimmung zum Verbleib Deutschlands in der Währungsunion. Die Bezeichnung des Euros als "Fehlkonstruktion" betont diese Position. Die bereits 2013 ausgedrückte Sehnsucht der Partei nach einer Rückkehr zu nationalen Währungen, zur Not in Form einer Wiedereinführung der DM, bleibt ebenfalls unverändert.
Wie bereits in ihrem ersten Wahlprogramm plädiert die AfD für eine Vereinfachung des Steuersystems, die Lösung des deutschen demographischen Problems durch Familien- und Kinderfreundlichkeit, sowie eine andere Umsetzung des Konzeptes der erneuerbaren Energien und eine Reform des EEGs (Erneuerbare-Energien-Gesetz). Konkrete Vorschläge zur Verbesserungen dieser Bereiche sind im Wahlprogramm nicht enthalten.
Neuerungen im Programm stellen die Forderungen nach einem kategorischen Ausschluss der Türkei aus der EU, den Abzug fremder Truppen und (Atom-)Waffen aus Deutschland, sowie diszipliniertere und leistungsorientiertere Schulen dar.
Signifikante Inhaltliche Unterschiede lassen sich hingegen bei Themen wie Integration und Flüchtlingspolitik feststellen. Noch 2013 war sich die Partei einig: Ernsthaft politisch Verfolgte müssen in Deutschland Asyl finden können. Des Weiteren strebte man eine Einwanderungspolitik an, die der Kanadas stark ähnelt. Diese sieht eine Selektion der Einwanderungsanträge basierend auf den wirtschaftlichen Bedürfnissen des Landes vor. Zusätzlich legt sie einen vermehrten Schwerpunkt auf die akademischen Qualifikationen des Bewerbers als determinierender Faktor bei der Auswahl. 2016 enthält das Wahlprogramm keine konkreten Aussagen zur Integrationspolitik, lediglich auf die deutsche Asylpolitik wird genauer eingegangen. Diesbezüglich möchte die AfD der EU-internen Wirtschaftsmigration ein Ende setzen. Um Ausreiseunwillige, deren Antrag auf Asyl abgelehnt wurde, von Deutschland fernzuhalten, möchte die AfD Asylzentren auf den Flüchtlingsrouten einrichten. Angenommenen Asylanten soll somit die sichere Einreise ermöglicht werden.
Autoren: Patrick Horn & Salima Pusch
Quellen:
http://www.abgeordnetenwatch.de/sites/abgeordnetenwatch.de/files/afd_1.pdf
http://www.canadaimmigrationvisa.com/visatype.html
Buch: Wolfgang Rudzio, Das politische System der Bundesrepublik Deutschland
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