1. Kommentar zum Anschlag in Berlin
Was bedeutet dieser Terroranschlag für Merkel?
Am 19.12.2016 um 20:00 Uhr raste ein LKW in den Weihnachtsmarkt am Breitschneidplatz und tötete dabei zwölf Menschen und verletzte 45 weitere, 30 davon sind schwerverletzt. Kurz nach dem Anschlag wurde ein Verdächtiger Naveed B. festgenommen und später aufgrund von mangelnden Beweisen freigelassen . Die Polizei geht davon aus, dass der Täter Anis Amri ist, der in Mailand von der Polizei am Bahnhof erschossen wurde.
Es stellt sich nun die Frage, was zu diesem Ereignis geführt hat, ob Merkels Flüchtlingspolitik dafür mitverantwortlich ist und wie sich dies auf die Wählermeinungen auswirkt
Zu einem muss gesagt werden, dass Anis Amri schon den Sicherheitsbehörden als potentieller Dschihadist bekannt gewesen ist, was durch eine zweimalige Warnung der marokkanischen Behörden an die deutschen Behörden unterstrichen wurde. In dieser Warnung wurde berichtet, Anis Amri sei ein „[...] inbrünstiger Unterstützer des IS[...]“. Desweiteren sollte er im Sommer 2016 nach Tunesien abgeschoben werden, dies konnte wegen fehlenden Dokumenten jedoch nicht geschehen und er hat eine Duldung erhalten. Aufgrund dieser Annahmen wurde Anis Amri observiert, was jedoch am 21.09.2016 wegen mangelnden Terrorverdachtes beendet wurde, obwohl bekannt war, dass Anis Amri Kontakte in salafistische Kreise hatte.
Die Frage, ob die Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin Merkel dafür verantwortlich gemacht werden kann, kann man nicht direkt beantworten.
Laut einer Forsa Umfrage sind 28% der Befragten der Meinung, die Bundesregierung und Merkels Flüchtlingspolitik sei für den Anschlag mitverantwortlich, worunter 93% der Personen, die dieser Meinung sind Wähler der AfD sind, was durch einen Tweet des AfD Landesvorsitzenden aus Nordrhein-Westfalen Marcus Pretzell „Es sind Merkels Tote! “deutlich wird.
Ebenso sind 49% der CSU-Wähler derselben Meinung, was die Zerstrittenheit innerhalb der Union erneut bestätigt, wenn es um die Flüchtlingspolitik geht.
Desweiteren ist auch zu betonen, dass eine frühere und konsequentere Kontrolle des Flüchtlingsstromes eine geringere Wahrscheinlichkeit an Flüchtlingen mit Terrorgefahr bedeutet hätte.
Jedoch sind sich die meisten Befragten in dem Punkt, dass die innere Sicherheitspolitik sich mehr in die kommenden Bundestagswahlen etablieren wird und ihr auch eine größere Relevanz eingeräumt wird.
Zusammenfassend kann man sagen, dass Angela Merkel die Konsequenzen dieses Anschlages in den nächsten Bundestagswahlen spüren wird, wobei die Auswirkungen positiv als auch negativ sein können, da sich die Bevölkerung entweder gegen die Flüchtlingspolitik stellen wird, da diese der Grund der Terrorgefahr sein müsse oder sich aufgrund der herrschenden Terrorgefahr eher hinter die Regierung stellen, da diese möglicherweise zu diesem Zeitpunkt stabil sein muss und die Unterstützung der Bevölkerung benötigt.
Desweiteren wird sich höchstwahrscheinlich auch die Zerstrittenheit innerhalb der Union, auf der Basis der Idee der Flüchtlingspolitik der Union, weiter verstärken, jedoch kann auch der Anschlag auch als Pell für eine gemeinsame Sicherheitspolitik gedeutet werden und könnte eine Vereinbarung zwischen der CDU und der CSU und mit der SPD als Regierungspartner erzwingen, was schlussendlich zu einer stärkeren und konsequenteren Durchsetzung von Gesetzen führen könnte.
Jedoch bin ich, seit der aktuellen Veränderung der SPD, der Meinung, dass die CDU zum ersten Mal seit längerer Zeit stark in Bedrängnis geraten könnten, da bei einer Beliebtheitsumfrage Martin Schulz zu einem seinen Parteikollegen Sigmar Gabriel mit 57% übertrifft und zum anderen dadurch mit Angela Merkels Beliebtheit in der Bevölkerung mithalten kann. Zudem vertritt Martin Schulz auch die Meinung, dass die SPD ihre Position als Arbeiterpartei genauer wahrnehmen muss und für mehr Rechte der arbeitenden Gesellschaft stehen sollte. Wenn die SPD sich dies als Ziel setzt, dann ist es möglich, dass die SPD die Bundestagswahl gewinnen kann.
Autor: Baris Bozdag
Quellen:
http://www.huffingtonpost.de/2016/12/28/umfrage-merkel-schuld-an-anschlag_n_13868822.html
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-01/martin-schulz-kanzlerkandidatur-union-angela-merkel
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